Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 25.11.2014
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe GRÜNE, oh je, oh je, da ermittelt die Bundesregierung mal so eben, dass sich die radioaktiven Atomabfälle verdoppelt haben. Geht’s noch? Und es erfolgt kein bundesweiter Aufschrei! Was sind wir alle gemütlich geworden. Merkel und die GroKo schläfern das Land immer mehr ein. Wobei, so richtig gewundert hat sich wahrscheinlich niemand, dass die Atomwirtschaft uns noch für Jahrzehnte vor immer neue Grausamkeiten stellen wird, oder? Wichtig ist, dass sie das Dilemma auch bezahlt – und da fehlt mir im Moment das Vertrauen, dass unsere Bundesregierung das endlich rechtssicher klärt. Zudem lässt der ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel die Kohlelobby weiterhin gewähren. Er möchte kein einziges Kohlekraftwerk abschalten. Dass er sein selbst gestecktes CO2-Einsparziel nicht erreichen wird, ist ihm scheint‘s schnuppe. Stattdessen lässt sich die SPD auch beim Fracking von der Industrie, Merkel und Altmaier herumkriegen, um entgegen dem Koalitionsvertrag Hintertüren zu öffnen anstatt endlich der Erkenntnis zu folgen, dass unsere Energiezukunft diese Risikotechnologie nicht braucht. Dabei laufen die globalen Trends eindeutig darauf hinaus, dass Sustainability (viel schöner als „Nachhaltigkeit“) und Klimaschutz nur gelingen werden, wenn wir endlich wieder den „Primat der Politik“ gegen wirtschaftliche Sachzwänge durchsetzen. Erst kürzlich hatte ich die Chance, mit Klaus Töpfer und führenden internationalen WissenschaftlerInnen bei der Leopoldina - Akademie der Wissenschaften – die UNO-Planungen der „SDG“ (Sustainible Development Goals) zu diskutieren. 17 globale Ziele, die ab 2015 die Nachfolge der „Millenium Goals“ antreten sollen und die ich bei diesem Anlass als „Blaupause für den Weg zum Paradies“ bezeichnet habe. Wenn es Politik tatsächlich gelingen wird, diese Ziele im nächsten Jahr zu verabschieden und sich dann auch ernsthaft an die Umsetzung zu machen, wären wir auf einem guten Weg. Ich wünsche Dir und Ihnen wieder einmal eine interessante Lektüre, Dein und Ihr Peter Meiwald In der Viererkette Sport findet in meinem Berliner Leben auch wieder statt. Okay, nicht so regelmäßig wie ich eigentlich möchte, aber immerhin ist ein Anfang gemacht - und der ist ja bekanntlich der Schwerste. Mehr dazu Humane Flüchtlingspolitik – Chance vertan! Nie gab es so viele Flüchtlinge auf der Welt wie heute, selten gab es so viel öffentliche Aufmerksamkeit, zumindest auf Teile der weltweiten Flüchtlingsdramen z.B. in Syrien und Nordirak bzw den Nachbarländern, die die übergroße Mehrzahl der Flüchtlinge aufnehmen. Mehr Flüchtlinge Antibiotika im Trinkwasser: Viel zu viele Tiere auf viel zu wenig Raum Ich bin nicht überrascht über den Antibiotika-Nachweis im Grundwasser im niedersächsischen Landkreis Cloppenburg, denn im Raum Weser-Ems stehen etwa 90 Millionen Legehennen, Masthähnchen, Puten und Gänse auf genehmigten Stallflächen dicht an dicht. Mehr dazu Was für ein Tag? In vielerlei Hinsicht ein historisches Datum, der 9. November! 1918: Abdankung von Kaiser Wilhelm II, Scheidemann ruft die Republik aus, Liebknecht die “Deutsche Räterepublik” 1923: Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle und Verbot der NSDAP 1938: Pogromnacht 1989: Mauerfall in Folge der friedlichen Revolution Dieser historisch bedeutsame Schicksalstag unseres Landes stand in diesem Jahr natürlich besonders unter dem Motto “25 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall”. Es war sehr bewegend, diesen Tag direkt vor Ort mitzuerleben. Mehr dazu Fachgespräch nationales Hochwasserschutzprogramm Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Dazu mehr GRÜNE Wirtschaft als ästhetisches Programm Die Böll Stiftung hatte für Freitag, den 14. November 2014, eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Österreich lernen – GRÜNE Wirtschaft als ästhetisches Programm“ organisiert. Vor der Podiumsdiskussion begrüßten Ulle Schauws, MdB und Sprecherin für Kulturpolitik, und Christian Römer von der Heinrich-Böll-Stiftung das Auditorium im großen Saal 2 der Heinrich Böll Stiftung. Dazu mehr Wasser voller Emotionen Trinkwasser für alle in der bestehenden Qualität - dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren immer intensiver beschäftigen. Deswegen hatte ich den Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), Karsten Specht, Hartmut Seetzen vom Kreislandvolk Friesland und Regina Asendorf aus der GRÜNEN v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich Landtagsfraktion, „unsere“ neue GRÜNE Fachfrau fürs Wasser, nach Schortens ins Bürgerhaus zu einem Gespräch eingeladen, das ich „Trinkwasser in Gefahr“ getitelt hatte. Mehr Wasser Themenoffen Vom nachbarschaftlichen Miteinander bis zu den aktuellen Krisen unserer Zeit reichen die Themen in Bürgersprechstunden. Auch wenn ich nicht für alle Themen der Fachmann sein kann und alle Fragen fachlich versiert beantworten kann, ist es mein Anspruch, alle Anliegen, die von BürgerInnen an mich herangetragen werden, einer Lösung zuzuführen. Mehr dazu Gespräch über Schlafapnoe in der Bürgersprechstunde Ein Jahr Bundestag Ob Rat oder Kreistag, der Bundestag ist schon eine andere Liga, was das mediale Interesse angeht. Ob Tagespresse oder Sender, dass ich nun schon ein Jahr im Bundestag GRÜNE Interessen für Oldenburg, das Ammerland und unseren schönen Nordwesten vertrete, zieht Öffentlichkeit nach sich. Mehr dazu Fusion als Chance In Delmenhorst gibt es zwei Krankenhäuser: Das kommunal betriebene Klinikum und das katholische Josef Stift. Das Klinikum ist abgewirtschaftet und das Josef Stift wirtschaftet erfolgreich. Nun sollen die beiden Krankenhäuser fusionieren, um in Delmenhorst die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten. Dazu  mehr V.l.n.r.: Thomas Breidenbach (Geschäftsführer Josef Stift), Maria Klein-Schmeink (MdB), Marlis Düssmann, Bettina Pinzon-Assis Stell dir vor, dein Kind kommt und keine Hebamme ist da! Die Oldenburger Hebammen haben mit uns GRÜNEN gemeinsam öffentlich die Frage gestellt, ob der Hebammenberuf zu retten ist. Mehr als 30 Frauen und Männer sind in das Hotel Tafelfreuden gekommen, um auf diese Frage Antworten zu bekommen. Meine Fraktions-Kollegin Maria ist eine ausgewiesene Fachfrau in Fragen um die wenig sichere Zukunft dieses Berufes, der einmal ein Traumberuf gewesen ist und deswegen hatte ich sie nach Oldenburg eingeladen. Mehr dazu V.l.n.r.: Hilke Schauland, Anett Schmittendorf, Maria Klein-Schmeink (MdB) In Südafrika mit Außenminister Steinmeier Erstmalig hatte ich jetzt die Möglichkeit, in einer Regierungsdelegation mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Südafrika zu diversen Gesprächen mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und weiteren VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu reisen. Auch wenn die Reise mit 2 Tagen sehr kurz war, so war sie doch sehr intensiv und informationsreich. 20 Jahre nach der Befreiung von der Apartheid und 1 Jahr nach Nelson Mandelas Tod hat die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung einiges geschafft. Die Lebenssituation weiter Teile der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert und es herrscht Freiheit. Andererseits reicht die gemeinsame Basis von ANC, Gewerkschaftsdachverband COSATU und KP aus der Geschichte heute nicht mehr aus, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, mit denen dieses Land auch zu kämpfen hat, ausreichend zu bearbeiten. So durchlebt Südafrika eine Phase der Neuausrichtung der politischen Kräfte – innerhalb von ANC und COSATU ebenso wie in der Opposition von DA und neuen sich bildenden Parteien oder selbstbewussten Einzelgewerkschaften. Good Governance ist dabei für Südafrika ebenso ein wichtiges Thema wie für die Stabilisierung und weitere Demokratisierung in weiten Teilen des „Chancenkontinents Afrika“. Unser grüner Beitrag muss dabei immer wieder sein, neben den vielfach bestehenden Kooperationen der Großunternehmen vor allem die Belange der Zivilgesellschaft und die Chancen der transformatorischen Wirtschaftskräfte, z.B. der dezentralen Erneuerbaren Energien, zu unterstützen. Da wartet noch viel Arbeit auf uns, wenn ein „progressives Land“ noch weiter plant, mit russischer Hilfe mehrere Atomkraftwerke zu bauen anstatt die Chancen dezentraler Energieversorgung aus den reichen Quellen von Sonne und Wind aktiv zu nutzen! PraktikantInnen in Berlin und Oldenburg Wieder freue ich mich über die Unterstützung durch 2 PraktikantInnen! Vera Eirich aus Rhauderfehn war dabei meine erste Praktikantin im Wahlkreisbüro (leider ist ihr 2-wöchiges Schülerpraktikum schon wieder beendet). Über ihre Erfahrungen berichtete sie in ihrem Blog auf meiner Homepage. Justin Koch aus Oldenburg ist für 2 Monate zu einem Orientierungspraktikum nach seinem Abitur bei uns im Berliner Büro und konnte dort schon erste Eindrücke in unsere Parlamentsabläufe gewinnen und erste eigene Recherchen für mich beginnen. V.l.n.r.: Praktikant Justin, Vizepräsidentin Claudia und ich Termine 24.-28.11.2014                  Sitzungswoche Berlin, Haushaltswoche & diverse Veranstaltungen zum Wertstoffgesetz 28.11.2014                          Infoveranstaltung zu PFC, Bündnis 90/DIE GRÜNEN KV Rastatt 29.11.2014                          GRÜNE Akademie Tübingen 01.-05.12.2014                  Sitzungswoche Berlin 05.12.2014                          Weihnachtsfeier des KV Ammerland 08.12.2014                          Stadtverband Oldenburg: Bericht aus Berlin 09.12.2014                          Vorlesetag Grundschule Ovelgönne 09.12.2014                          Landwirtschaftspolitische Exkursion 10.12.2014                          Projekt Sky Sails  Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Meike Kretschmar: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg Tel. 0441/36169403 Barthel Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de | Tel. 0152/56744560 Jörg Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de| Tel. 0152/56744559 Wer diesen  Newsletter erhalten/ nicht mehr erhalten möchte, klickt auf einen dieser kleinen Links und schreibt bitte eine kurze Mail an mein Wahlkreisbüro.